Öffentlichkeitsbeteiligung zum EFRE-Programm 2021-2027

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) erarbeitet zurzeit das Programm für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Land Brandenburg von 2021 bis 2027 (EFRE-Programm).

Für dieses Programm wird gemäß Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie § 35 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nummer 2.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Im Rahmen dieser Umweltprüfung wird gegenwärtig der Umweltbericht nach § 40 UVPG erstellt. Im Umweltbericht werden die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet.

§ 18 UVPG schreibt vor, dass die Öffentlichkeit im Rahmen einer Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung hinsichtlich der Umweltwirkungen des EFRE-Programms haben soll. Dazu hat die Verwaltungsbehörde des Programms gemäß § 21 Absatz 1 und 2 UVPG eine öffentliche Auslage des Entwurfs des EFRE-Programms sowie des Umweltberichts vorgesehen. Um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sicherzustellen, werden die Dokumente ebenfalls über eine Interseite verfügbar gemacht.

Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit die Dokumente vom 15. September 2021 bis 15. Oktober 2021 im Haus 3 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam während der Zeiten von montags bis donnerstags zwischen 9 Uhr und 11.30 Uhr sowie zwischen 12 Uhr und 15 Uhr, freitags zwischen 9 Uhr und 11.30 Uhr einzusehen.

Zusätzlich können die Dokumente im Internet unter der Adresse efre.brandenburg.de abgerufen werden.

Stellungnahmen können bis zum 15. November 2021 an des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, Referat 55, Heinrich-Mann Allee 107, 14473 Potsdam oder per E-Mail an EFRE-VB-BB@mwae.brandenburg.de gerichtet werden.

Nach Annahme des Programms werden der Öffentlichkeit das angenommene Programm, eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in das Programm einbezogen wurden und die Maßnahmen, die zur Überwachung beschlossen wurden, zugänglich gemacht.