Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie erarbeitet zurzeit das Programm für die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF), welches gemeinsam mit dem Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes Brandenburg (EFRE-Programm) als sogenanntes Multifondsprogramm in der Förderperiode 2021-2027 umgesetzt wird. 

Für dieses Programm wird gemäß Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie § 35 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nummer 2.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Im Rahmen dieser Umweltprüfung wird gegenwärtig der Umweltbericht nach § 40 UVPG erstellt. Im Umweltbericht werden die sich aus der Programmstrategie und den vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich ergebenden erheblichen Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet.

§ 42 UVPG schreibt vor, dass die Öffentlichkeit im Rahmen einer Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung hinsichtlich der Umweltwirkungen des JTF-Programms haben soll. Dazu hat die Verwaltungsbehörde des Programms gemäß § 42 Absatz 1 und 2 UVPG eine öffentliche Auslage des Entwurfs des Multifondsprogramms und des dazugehörigen Umweltberichts für den JTF sowie der zugrundeliegenden Territorialen Pläne für einen gerechten Übergang (Territorial Just Transition Plans - TJTP) vorgesehen. Um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sicherzustellen, werden die Dokumente ebenfalls über eine Internetseite verfügbar gemacht.

Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Dokumente vom 15. Juli 2022 bis 15. August 2022 im Haus 2 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Brunnenallee 2, 14478 Potsdam während der Zeiten von montags bis donnerstags zwischen 9 Uhr und 11.30 Uhr sowie zwischen 12 Uhr und 15 Uhr, freitags zwischen 9 Uhr und 11.30 Uhr einzusehen.

Zusätzlich können die Dokumente im Internet unter efre.brandenburg.de abgerufen werden.

Stellungnahmen können bis zum 15. September 2022 an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, Referat 55, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam oder per E-Mail an EFRE-VB-BB@mwae.brandenburg.de gerichtet werden.

Nach Annahme des Multifondsprogramms durch die EU-Kommission werden der Öffentlichkeit das angenommene Programm, eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in das JTF-Programm einbezogen wurden, und die Maßnahmen, die zur Überwachung beschlossen wurden, zugänglich gemacht.